TAT-Argumente-Check Bioschmierstoffe

Argumenteblatt CONTRA 5-03

Die Entscheidung darüber, was beschafft werden soll, ist von den Zuständigkeiten her sehr unterschiedlich geregelt.

Erstellt: 31.03.2022 | Stand: 31.03.2022

Am häufigsten dürfte es so sein, dass die Stelle (in einem Betrieb, einer Verwaltung, einer Behörde etc.), die ein Produkt oder eine Dienstleistung einsetzt / benötigt ("Bedarfsträger"), zumindest angibt, was beschafft werden soll. Neben den gesetzlichen kann es weitere Vorschriften oder Kostengesichtspunkte geben, die diesen Handlungsspielraum einschränken, so dass ggf. durch die ausschreibende Stelle eine Korrektur vorgenommen werden muss; sie wird dies mit dem Bedarfsträger abstimmen, damit die gewünschte / erforderliche Funktionalität gewährleistet ist.

Die ausschreibende Stelle kann direkt beim Bedarfsträger angesiedelt sein. In größeren Betrieben / Einrichtungen gibt es zentrale Beschaffungsstellen / Beschaffungsämter. Auf Bundesebene gibt es davon derzeit vier für den gebündelten Einkauf von Standardprodukten. Ausgeschrieben werden Einzellose und Rahmenverträge.

Zur Verfügung steht mit dem so genannten "Kaufhaus des Bundes" (KdB) eine elektronische Bestellplattform.

Auf Bundesebene ist als zentrale Beschaffungsstelle für Schmierstoffe das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) zuständig.

Ein ähnliches Argument lautet:

CONTRA 5-04
Anwender und Beschaffer sind häufig weit voneinander entfernt.

ABER

Diese Strukturen und der Zugang zu ihnen sind insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen wenig bekannt, so dass sie häufig von der Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen, wenn sie sie denn überhaupt gesucht und gefunden haben, absehen.

CONTRA 5-17
Für Anbieter sind die Beschaffungsstrukturen undurchsichtig.

Weiterführende Informationen

Missalla-Steinmann, Monika (2021):
Handreichung: Ausschreibungspraxis – Adressen für Anbieter. Handout zu "Wie die öffentliche Hand einkauft. Was Schmierstoffanbieter über öffentliche Beschaffung wissen sollten". Austausch mit Vertretern aus Vergaberecht und Vergabepraxis im Rahmen des Dialog-Workshops "Steigende Nachfrage nach Bioschmierstoffen? Bioökonomiestrategie als Herausforderung für Beschaffer und Anbieter". Rheine.
https://tat-zentrum.de/projekte/noebio/2021-08-18_noebio_rheine_handreichung_mms.pdf (PDF)
Reckfort, Jürgen / Müller, André (2019):
Steigende Nachfrage nach Biohydraulikölen im Zuge einer nachhaltigen öffentlichen Beschaffung und Auftragsvergabe im Straßenbau. Workshop RWTH Aachen. ifas. Dokumentation. Rheine.
https://tat-zentrum.de/projekte/noebio/2019-12-05_NOEBIO_Dialog-Workshop_Aachen_Dokumentation.pdf (PDF)

Beachten Sie bitte!

Vorgestellt werden tatsächlich vorkommende und mögliche Argumente. Die Richtigkeit wird bewusst nicht geprüft. Es geht vielmehr darum, mögliche Pro- und Contra-Argumente übersichtlich zusammenzuführen. Alle rechtlichen und technischen Angaben in den Texten des TAT-Argumente-Checks Bioschmierstoffe erfolgen deshalb grundsätzlich ohne Gewähr! Jede Haftung wird ausgeschlossen.

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