TAT-Argumente-Check Bioschmierstoffe

Argumenteblatt PRO 4-01

Der Einsatz von Bioschmierstoffen wird aktuell schon durch verschiedene Gesetze und Verordnungen verlangt.

Erstellt: 31.03.2022 | Stand: 31.03.2022

Da Bioschmierstoffe bei den entscheidenden Stellen häufig nicht oder nicht hinreichend bekannt sind, kommen die eigentlich einschlägigen Gesetze und Verordnungen häufig (noch) nicht zur Anwendung. Richtig ist aber:

PRO 4-02
Bei Nichteinhaltung entsteht das Risiko einer Bestrafung.
PRO 4-03
Bei Nichteinhaltung entsteht ein Regressrisiko.
PRO 4-05
Das Wasserhaushaltsgesetz mit seiner Forderung einer nachhaltigen Gewässerbewirtschaftung verlangt implizit den Einsatz umweltschonender Schmier- und Verfahrensstoffe.
PRO 4-06
Das Umwelthaftungsgesetz regelt – verschuldensunabhängig – die Schadensersatzpflicht mit einer Ursachenvermutung beim Betreiber einer Anlage.
PRO 4-07
Das Umweltschadensgesetz formuliert Anforderungen an die Sanierung von unfallbedingten Umweltschäden (Boden, Wasser, Biodiversität).
PRO 4-04
Bioschmierstoffe sind in einigen Bereichen durch übergeordnete Zertifikate und vergleichbare Regelungen vorgeschrieben.

ABER

Die folgenreiche Anwendung dieser Regeln ist wegen mangelnden Wissens und fehlender Durchsetzung nicht hinreichend gewährleistet, so dass das reine Vorhandensein der Regeln nicht ausreicht.

Weiterführende Informationen

Reckfort, Jürgen / Müller, André (2019):
Steigende Nachfrage nach Biohydraulikölen im Zuge einer nachhaltigen öffentlichen Beschaffung und Auftragsvergabe im Straßenbau. Workshop RWTH Aachen. ifas. Dokumentation. Rheine.
https://tat-zentrum.de/projekte/noebio/2019-12-05_NOEBIO_Dialog-Workshop_Aachen_Dokumentation.pdf (PDF)
Teegelbekkers, Dirk (2021):
Bedeutung biologisch leicht abbaubarer Schmierstoffe im Rahmen des Waldzertifizierungssystems PEFC. Interview geführt von Gudrun Richter. NOEBIOkompakt-Heft Nr. 11. Rheine.
https://tat-zentrum.de/projekte/noebio/NOEBIOkompakt_11-2021.pdf (PDF)
Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG):
https://www.gesetze-im-internet.de/umwelthg
Umweltschadensgesetz (USchadG):
https://www.gesetze-im-internet.de/uschadg
Wasserhaushaltsgesetz (WHG):
https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009

Beachten Sie bitte!

Vorgestellt werden tatsächlich vorkommende und mögliche Argumente. Die Richtigkeit wird bewusst nicht geprüft. Es geht vielmehr darum, mögliche Pro- und Contra-Argumente übersichtlich zusammenzuführen. Alle rechtlichen und technischen Angaben in den Texten des TAT-Argumente-Checks Bioschmierstoffe erfolgen deshalb grundsätzlich ohne Gewähr! Jede Haftung wird ausgeschlossen.

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